familienrechtlicher Schutz der gemeinsamen Ehewohnung

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Familienrecht Ehewohnung Störungen Beseitigungsanspruch

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Einige nützliche Hinweise zum besonderen Schutz der Ehewohnung im Falle von Störungen und Eingriffen

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Begriff der Ehewohnung

Die Rechtsordnung stellt die Ehewohnung unter einen besonderen Schutz. Der Begriff der Ehewohnung ist dabei im weitesten Sinne zu verstehen. Unter die Ehewohnung fallen daher alle Räumlichkeiten, die die Eheleute zum Mittelpunkt ihres Zusammenlebens wählen. Es macht deshalb keinen Unterschied, ob sich das eheliche Zusammenleben in einer gemieteten Zweizimmerwohnung oder im erworbenen Einfamilienhaus abspielt. Sämtliche Formen des räumlich begrenzten Zusammenlebens nehmen an den besonderen Schutzwirkungen teil. Unerheblich ist zudem, wer der Ehegatten die Wohnung angemietet oder den Hauskauf finanziert hat. Der Schutz der Ehewohnung steht stets beiden Eheleuten in vollem Umfang zu.

Inhalt des Schutzanspruchs

Die Ehewohnung soll den Eheleuten eine unverletzliche Sphäre des Zusammenlebens bieten. Sie sollen ihr Eheleben nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten können, ohne darin durch irgendwelche Eingriffe oder Störungen von außen behindert zu werden. Deshalb steht beiden Ehegatten bei solchen Störungen ein Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch zu, der auf Beachtung dieser besonderen Schutzzone gerichtet ist. Dabei gewährt die Rechtsordnung diesen Abwehranspruch auch gegen entsprechende Störungen durch den anderen Ehegatten selbst. Es können nämlich Situationen eintreten, in denen der andere Ehegatte – wie ein Dritter von außen – in den Schutzbereich der gemeinsamen Ehewohnung eingreift. In diesen Fällen muss dem in seinem Recht auf ungestörtes Zusammenleben beeinträchtigten Ehegatten ein Beseitigungsanspruch auch gegen den eigenen Ehepartner zugebilligt werden.

Praktische Anwendungsfälle

Ein Eingriff von dritter Seite in den Schutzbereich der ehelichen Wohnung ist zum Beispiel dann anzunehmen, wenn ein Vermieter nach Abschluss des Mietvertrages mit dem einen Ehegatten dem anderen den Einzug in die Wohnung verweigern oder ihm nach Einzug ein Hausverbot erteilen will. Mit Abschluss des Mietvertrages entsteht auch in der Person des nicht am Vertragsschluss beteiligten Partners ein unbeschränktes Recht an der Ehewohnung. Das Verhalten des Vermieters wäre deshalb rechtswidrig und müsste von den Eheleuten nicht hingenommen werden. Aber auch gegen den anderen Ehegatten kann der Abwehranspruch geltend gemacht werden, wenn etwa der Ehemann außereheliche Beziehungen unterhält und seine Geliebte mit in die Ehewohnung nimmt. Die Ehefrau muss diesen Eingriff in ihr Recht an der Ehewohnung nicht dulden und kann ein Hausverbot aussprechen. Umso weniger ist aber auch einer der Ehegatten berechtigt, den anderen der Ehewohnung zu verweisen oder gar auszusperren oder die Türschlösser auszuwechseln. Auch dagegen könnte der Betroffene mit seinem Abwehranspruch erfolgreich vorgehen.

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