Der Unterhaltsanspruch nach der Scheidung

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Ehegattenunterhalt Scheidung Betreuungsunterhalt Aufstockungsunterhalt

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Einige Anmerkungen zu Voraussetzungen und Umfang des Unterhaltsanspruchs nach der Scheidung

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Grundsätzliches

Das Gesetz nimmt den Standpunkt ein, dass jeder Ehegatte nach der Scheidung grundsätzlich für seinen eigenen Unterhalt zu sorgen hat. Davon gibt es einige Ausnahmen, die zum Schutz desjenigen Geschiedenen bestehen, der sich in bestimmten Situationen selbst nicht versorgen kann. Diese besonderen Ausnahmesituationen können im Übrigen auch zeitgleich vorliegen, so dass im Ergebnis mehrere Unterhaltsansprüche nebeneinander bestehen können.

Betreuungsunterhalt

Hat nach der Scheidung ein Ehegatte ein gemeinsames Kind zu betreuen, und kann er deshalb nicht einer eigenen beruflichen Tätigkeit nachgehen, steht ihm ein Unterhaltsanspruch gegen den anderen zu. Dabei kann der Unterhalt Zahlende allerdings nicht unbegrenzt lange in die Pflicht genommen werden. Es ist dem betreuenden Teil deshalb zuzumuten, eine Tätigkeit aufzunehmen und sich wieder selbst zu versorgen, wenn das Kind nicht mehr der Betreuung bedarf. Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass mindestens drei Jahre nach Geburt des Kindes Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht. Aber auch über diesen Zeitpunkt hinaus kann Betreuungsunterhalt verlangt werden, wenn besondere Voraussetzungen erfüllt sind.

Arbeitslosigkeit

Ein Unterhaltsanspruch kann auch dann bestehen, wenn der geschiedene Ehegatte keinen Arbeitsplatz findet, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er ist allerdings verpflichtet, nachhaltige Bemühungen dazu zu unternehmen. Bei der Frage, ob ein bestimmter Arbeitsplatz angenommen werden muss, sind in der Person des Geschiedenen zu berücksichtigen

  • Ausbildungsstand und berufliche Qualifikation
  • Alter und Gesundheit
  • Ehedauer und Kindererziehungszeiten
  • wirtschaftliche Verhältnisse während der Ehe

Ausbildungsunterhalt

Hat einer der Geschiedenen seine Ausbildung abgebrochen, um die Ehe zu schließen, kann ebenfalls ein Unterhaltsanspruch infrage kommen. Er ist dann aber stets verpflichtet, die neue Ausbildung so schnell wie möglich abzuschließen.

Alter und Krankheit

Zeigt sich nach der Scheidung, dass eine Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt wegen Alters nicht möglich ist, besteht ein Unterhaltsanspruch. Das gleiche gilt, wenn nach der Scheidung eine Krankheit eintritt, die keine geregelte Arbeitsaufnahme zulässt.

Aufstockungsunterhalt

Aufstockungsunterhalt kann gewährt werden, soweit trotz eigener beruflicher Tätigkeit des Geschiedenen ein bestimmter Mehrbedarf besteht, um die durch das frühere eheliche Leben geprägten wirtschaftlichen Lebensverhältnisse aufrechterhalten zu können. Kann etwa die geschiedene Unternehmergattin trotz nach Scheidung erzielten Eigenverdienstes nicht an ihren gewohnten Lebensstandard anknüpfen, kommt ein Unterhaltsanspruch in Betracht.

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