Haftet ein Ehegatte nach Trennung und Auszug aus der ehelichen Wohnung auch weiterhin für die Miete, und wie kann die Haftung beendet werden?

Gesamtschuldnerschaft Mietvertrag Vertragsänderung Kündigung

Einige nützliche Anmerkungen zur Haftung des Ehegatten nach Trennung und Verlassen der Ehewohnung für Mietverbindlichkeiten und der Möglichkeit des Haftungsausschlusses

Rechtliche Ausgangslage

Trennen sich Ehegatten, und verlässt einer von ihnen die Ehewohnung, stellt sich die Frage, ob gleichwohl beide Eheleute zur Mietzahlung verpflichtet bleiben. Die Antwort darauf hängt regelmäßig von der Ausgestaltung des Mietvertrages ab. Haben beide Ehegatten gemeinsam den Mietvertrag mit dem Vermieter abgeschossen und unterschrieben, haften auch beide für die Miete. Der Umstand der Trennung und des Auszugs aus der Ehewohnung durch einen der Ehegatten beseitigt seine vertragliche Einstandspflicht grundsätzlich nicht, denn der Mietzins ist für die Nutzungsmöglichkeit der gemieteten Räumlichkeit zu entrichten. Ob von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch gemacht wird, ist dagegen nicht maßgeblich und muss den Vermieter als Gläubiger nicht interessieren. Er kann sich deshalb auch ohne weiteres an den ausgezogenen Ehegatten halten, denn bei gemeinsamem Vertragsschluss haften die Eheleute gesamtschuldnerisch. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Mietvertrag nur von einem der Ehegatten abgeschlossen wurde. In diesem Fall haftet für die Mietschulden auch nur dieser Vertragspartner.

Vertragsänderung

Bei gemeinsam geschlossenem Mietvertrag besteht die Möglichkeit, den ausgezogenen Ehegatten aus der Vertragspflicht zu entlassen, indem eine entsprechende Vertragsänderung vereinbart wird. Eine solche Vertragsänderung setzt allerdings immer voraus, dass auch alle Vertragsparteien ihr zustimmen. Deshalb reicht es nicht aus, wenn die Eheleute untereinander eine solche Übereinkunft erzielen, ohne die Zustimmung des Vermieters eingeholt zu haben. Andererseits wirkt eine nur im Verhältnis zwischen dem Vermieter und dem ausgezogenen Mieter getroffene Absprache nicht zu Lasten des anderen Ehegatten. Die Zustimmung zur Vertragsänderung ist dabei stets freiwillig. Sie kann mit rechtlichen Mitteln nicht erzwungen werden.

Kündigung des Mietvertrages

Scheidet eine einvernehmliche Vertragsänderung aus, kommt eine Kündigung des Vertrages in Betracht. Auch hier können Probleme entstehen, denn der gemeinsam geschlossene Vertrag kann auch nur gemeinschaftlich gekündigt werden, und wenn der in der Wohnung verbliebene Ehepartner diese nicht aufgeben will, kann eine Kündigung nicht erfolgen. Allerdings wird es für unbillig gehalten, den ausgezogenen Ehegatten auf Dauer mit der Mithaftung zu belasten. Deshalb wird ihm das Recht zugebilligt, nach Ablauf eines Trennungsjahres den anderen Teil auf Erteilung der Zustimmung zur gemeinsamen Kündigung des Mietvertrages zu verklagen.  Vor Ablauf des Trennungsjahres besteht dagegen grundsätzlich keine Zustimmungspflicht.

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