Rechtsstaat im Vergleich mit einer Diktatur, März 2010

China anno 2010: Ein Mann mittleren Alters sitzt in einem Flugzeug. In wenigen Minuten soll die Maschine die Stadt Chengdu in Richtung Deutschland verlassen. Der Reisende besitzt ein gültiges Visum für den geplanten Aufenthalt, die Bundesregierung selbst hat sich eingeschaltet, damit die Reise möglich wird. Er wird in Köln erwartet – von seinem deutschen Verlag und von seinen Fans. Kurz vor dem Start wird der Mann aus dem Flugzeug geholt und nach einem dreistündigen Verhör durch die Behörden unter Hausarrest gestellt. Sein Verbrechen: er ist Schriftsteller und hat Interviews mit Kloputzern, Prostituierten und politischen Gefangenen Chinas veröffentlicht.

Kuba anno 2010: Couchsurfing – ein moderne Form des Reisens, bei dem per Internet-Plattform Menschen weltweit ihre Gästezimmer und Schlafsofas anbieten. Die Philosophie dahinter ist der Kontakt zu Land und Leuten und günstiges Reisen in alle Herren Länder. In Kuba kann man sich leider nur zum gemeinsamen „Mojito oder CubaLibre“ mit kubanischen Couchsurfern treffen. Denn der Staat verbietet es ihnen, Gästen und Freunden die freie Matratze anzubieten. Als Tourist darf man nur in staatlich genehmigten Lodges übernachten.

Nordkorea anno 2010: Eine Schlagzeile aus dem aktuellen Handelsblatt: „Finanzchef wegen gescheiterter Währungsreform hingerichtet“. Man möchte es nicht glauben, doch eine südkoreanische Nachrichtenagentur berichtet über den früheren Finanzpolitiker Pak Nam Gi, der aufgrund einer nicht funktionierenden Währungsreform von einem Erschießungskommando hingerichtet wurde!

Diese Beispiele zeigen auf, wie das Leben in einer Diktatur aussehen kann. Auch wenn die genannten Staaten offiziell nicht als Diktaturen geführt werden, so sind die diktatorischen Ansätze nicht zu übersehen. Und die Liste der Staaten, die in ähnlichem Stil operieren, ließe sich ohne Probleme weiter führen. Bis heute gibt es weltweit zahlreiche Staaten, die von einem demokratischen Rechtsstaat meilenweit entfernt sind. Sie nennen sich „Demokratische Volksrepublik“ oder „Sozialistische Republik“. Sie führen offiziell Wahlen durch um sich den Anschein einer demokratisch gewählten Vertretung zu geben. Tatsächlich aber sind Menschenrechtsverletzungen, Willkür in Justiz und Militär, Medienzensur und Kontrolle über politische Gegner an der Tagesordnung. Der diktatorisch geprägte Staat versucht mittels Propaganda und Beschneidung der Pressefreiheit ihre Ideologie zu verbreiten und unterdrückt mit Terror, Folter und Repressalien politische Gegenbewegungen und oppositionelle Gruppen. Hierzu gehören auch – wie im ersten Beispiel – Intellektuelle und Künstler.

Im direkten Vergleich wird schnell deutlich, wo die Unterschiede des bundesrepublikanischen Rechtsstaates und demokratiefernen Regimes liegen. Wer das Glück hatte, in einem Land geboren zu werden, in dem Freiheit und Menschenrechte als selbstverständlich angesehen werden, sollte dieses Privileg deshalb nicht allzu selbstverständlich nehmen.

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